Mit vereinten Kräften im Einsatz gegen das Riesenbauprojekt.
Mehr als 6.000 Ottakringerinnen und Ottakringer haben sich jahrelang gegen das überdimensionierte Riesenbauprojekt in der Gallitzinstraße stark gemacht und eine verträgliche, ortsübliche Verbauung gefordert. Nun fuhr Rot-Grün eiskalt über die Menschen drüber und beschloss im Gemeinderat jene Flächenwidmung, die den Bauträgern eine Massivverbauung des Areals ermöglicht. Auch ich habe mich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Initiativen für Bürgerbeteiligung und eine Redimensionierung der Pläne eingesetzt.
Im Jahr 2016 wurden die rotgrünen Baupläne erstmals publik: Auf dem Areal der Gallitzinstraße 8-16, das bis heute weitgehend eine große Grünfläche mit Freiräumen für die Natur ist, sollte eine absolut überdimensionierte Massivverbauung kommen. Erschwerend dabei: Das mehr als 16.000 Quadratmeter große Areal befindet sich im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald.
Auf einem kleinen Teil befinden sich alte Glashäuser einer Gärtnerei sowie die ehemalige Witwe Bolte, einer bekannten Buschenschank. Der Großteil der Fläche besteht jedoch aus Grünraum mit Baum- und Wiesenbewuchs. Für das Grätzl ist das Aral eine wichtige Auflockerung und für Wildtiere ein viel genutzter Rückzugsort. So lebt dort ein wahrer Reichtum an Artenvielfalt, von Füchsen über Schmetterlinge bis zu Igeln und verschiedenen Vogelarten sowie Fledermäusen.
So idyllisch und wertvoll diese Fläche auch ist, ist doch auch allen bewusst, dass Wien dringend mehr leistbaren Wohnraum benötigt. Daher wäre es wohl naheliegend, ein Bauprojekt im ortsüblichen Ausmaß zu planen, das in das Grätzl passt, den Erhalt der wertvollen Naturressourcen sicherstellt und damit für eine hohe Lebensqualität der derzeitigen und der künftigen neuen Anrainerinnen und Anrainer sorgt. So könnten ökologische und soziale Aspekte in einem wirtschaftlich rentablen Projekt vereint werden.
Nur: SPÖ und Grüne haben dafür andere Pläne. So wurden 2016 Pläne bekannt, die selbst die schlimmsten Erwartungen übertroffen haben. Während rundherum die Flächenwidmung Bauklasse I mit 7,5 Metern Bauhöhe gilt, sollte das Areal von “ländlichem Gebiet” umgewidmet werden auf Bauklasse III mit einer Bauhöhe von 16 Metern. Statt einer ortsüblichen Flächenverdichtung von 25% des Areals sollte auf 40% verdichtet werden. Die Verbauung wird sich entlang der Gallitzinstraße konzentrieren, weshalb dort sogar 70% Flächenverdichtung drohen. Dabei wurde von Bezirksvorsteher Prokop im gleichen Atemzug Bürgerbeteiligung bei dem Projekt versprochen – obwohl die Pläne schon fix und fertig waren.
Angesichts dieser demokratiepolitischen Farce und der drohenden Massivverbauung formierte sich rasch Widerstand: Zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer gründeten mehrere Bürgerinitiativen, die sich gegen diese Baupläne aussprachen. Im Sinne der vereinten Kräfte vereinigten sich diese Bürgerinitiativen bald unter der gemeinsamen Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 unter der Leitung von Mag. Christian-André Weinberger. Ich selber begann mich auf allen Ebenen und vor allem in der Bezirksvertretung stark zu machen für einen Stopp dieses Projekts und für einen Neustart mit ernsthafter Bürgerbeteiligung. Alle meine Anträge wurden jedoch von SPÖ und Grünen in der Bezirksvertretung Ottakring abgelehnt. In weiterer Folge habe ich eine Bürgerversammlung gemäß Wiener Stadtverfassung verlangt, die vom Bezirksvorsteher verweigert wurde. Ich habe deshalb eine Sachverhaltsdarstellung bei der Volksanwaltschaft eingebracht, die daraufhin Ermittlungen gegen Bezirksvorsteher Prokop eingeleitet hat, die bis heute laufen.
Parlamentarische Bürgerinitiative
Ebenso habe ich mehr als 800 Unterschriften für eine Parlamentarische Bürgerinitiative gesammelt, wodurch das Projekt nun auch vom Parlament behandelt werden muss. Im Parlament wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme der UNESCO einzuholen. Noch während auf diese Stellungnahme, die auch mit den Stimmen der SPÖ im Parlament beschlossen wurde, gewartet wird, haben nun SPÖ und Grüne die Fläche umgewidmet. Eine reine Farce, wodurch die UNESCO nun vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Die äußerst engagierte Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030 hat auf bemerkenswert professionelle Weise 4.000 Unterstützerinnen und Unterstützer für eine Petition im Gemeinderat gesammelt. Obwohl das eine der erfolgreichsten Petitionen in der Geschichte war, wurde sie von Rot-Grün ignoriert. Auch Gespräche mit dem Führungsteam der Bürgerinitiative wurden von Bezirksvorsther Prokop monatelang verweigert. Außerdem hat die Bürgerinitiative mit einer Vielzahl von Protestaktionen und einem umfangreichen zukunftsträchtigen Alternativkonzept, das Ökologie und Wohnbau vereint, gezeigt, dass es auch anders gehen würde. Allein, Rot-Grün hörte lieber auf die Bauträger, als auf die Bürger. Dabei ist übrigens bemerkenswert, dass einer der Bauträger, die Arwag, eine 100%-Tochter der Stadt Wien ist. Aber bestimmt hätte auch jeder normale Bürger oder private Bauträger diese Flächenumwidmung bekommen. Ganz bestimmt.
Jetzt verlagert sich die Auseinandersetzung der Bezirksvorstehung und der Stadt Wien mit ihren Bürgerinnen und Bürgern auf die rechtliche Ebene. Wie bereits angesprochen, hat die Volksanwaltschaft auf Grund meiner Sachverhaltsdarstellung Ermittlungen gegen Bezirksvorsteher Prokop, aber auch gegen eine Magistratsabteilung begonnen. Die unmittelbaren Anrainerinnen und Anrainer arbeiten nun an einer Klage. Denn bereits im Vorjahr hat eine renommierte Anwaltskanzlei im Auftrag der Bürgerinitiative PWB2030 ein Gutachten zu dem Flächenwidmungsverfahren verfasst, das gravierende Mängel, gleichheitswidrige Bevorzugung und andere Tatbestände auflistet.
Der Kampf für eine ortsübliche Redimensionierung des Projekts samt ernsthafter Bürgerbeteiligung geht also weiter. Warum sich Bezirksvorsteher Prokop, SPÖ und Grüne insgesamt sowie letztlich auch Bürgermeister Ludwig weiter so vehement für die Bauträger und gegen die eigenen Bürger und damit Wähler einsetzen, bleibt zwar unklar.
Klar ist jedoch, dass die Anrainerinnen und Anrainer nicht aufgeben wollen und dass ich sie dabei weiterhin voll und ganz unterstützen werde. Für Bürgerbeteiligung, für eine nachhaltige, ökologische Bezirksentwicklung und für Wertschätzung gegenüber allen Ottakringerinnen und Ottakringern, denen ihr Bezirk am Herzen liegt!
